Hier berichte ich über meine Arbeit, interessante Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aktuelle Rechtsfragen.
Dienstag, 25. März 2008 - 14:25 Uhr
Urteil zum Weiterverkauf an Ehepartner
Bild: claudia35@pixelio.de
Unsere Kanzlei hat ein interessantes Urteil zu einer Drittwiderspruchsklage bei einer spanischen Immobilie erstritten. Unser Mandant hatte einem Herrn eine Immobilie verkauft und ein Teil des Kaufpreises wurde mit einem Wechsel, der erst ein Jahr später fällig wurde, abgesichert. Nachdem der Wechsel nach Fälligkeit geplatzt war und der Käufer auch sonst kein Vermögen hatte, erwirkten wir ein Urteil im Wechselprozess, der auch in Spanien ein schnelles und abgekürztes Verfahren vorsieht und pfändeten die Immobilie und beantragten die Zwangsversteigerung.
Hiergegen wandte sich nun die Ehefrau des Käufers mit einer Drittwiderspruchsklage und erklärte, sie habe die Immobilie eine Woche vor der Fälligkeit des Wechsels von ihrem Ehemann aufgund einer notariellen Urkunde in Deutschland gekauft. Mit dem Wechsel habe sie nichts zu tun; außerdem bestehe Gütertrennung. Daher sei unsere Pfändung nicht statthaft; denn die Immobilie gehöre jetzt ihr und nicht mehr ihrem Ehemann.
Dies verwarf das Gericht. Das Vorgehen der Eheleute sei eindeutig als simulierter Vertrag zu werten, um den Verkäufer so um sein Geld zu bringen. Dafür spreche auch der Kaufpreis, den die Ehefrau bezahlt haben wollte - 65.000 EUR, obwohl die Immobilie in der von uns inzwischen betriebenen Zwangsversteigerung auf fast 500.000 EUR geschätzt worden war.
Sonntag, 16. März 2008 - 16:04 Uhr
Immobilienpreise stark rückläufig
Die zentrale Kammer der Grundbuchführer in Madrid hat soeben die Statisiken über die in Spanien im letzten Quartal 2007 getätigten Immobilienverkäufe veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass die Verkäufe 2007 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14% gesunken sind; noch stärker rückläufig sind die Verkäufe bei Gebrauchtimmobilien. Außerdem hat sich der Rücklauf über das Jahr in jedem Quartal verstärkt, sodass der Trend deutlich nach unten weist.
Nach Umfragen unserer Kanzlei bei Maklern und der Auswertung der von uns abgewickelten Immobilienverkäufe ist der Preisverfall bei Ferienimmobilien an der Costa Blanca aktuell noch deutlich stärker spürbar. Die Angebotspreise sind um ca. 30% rückläufig. Etwas stabiler verhält sich der Markt auf den Balearen, wo die Anzahl der Abschlüsse aber stagniert.
Allerdings stellen wir anhand der Mandatsanfragen fest, dass Interessenten aus Deutschland in den letzten Monaten wieder stärker zugreifen und die gefallenen Preise ausnutzen wollen, um sich den Traum von der Immobilie im Süden zu verwirklichen.
Donnerstag, 13. März 2008 - 12:34 Uhr
Justizstreik auf Mallorca - keine Einigung in Sicht
Bild: claudia35@pixelio.de
Bei dem Streik der Justizangestellten auf Mallorca ist bisher keine Einigung in Sicht. Zur Zeit beschuldigen sich die Tarifparteien (Ministerium in Madrid und Gewerkschaften) gegenseitig, sich nicht bewegen zu wollen. Vergangene Woche haben Streikende das Gebäude des Zentralregisters in Madrid besetzt. Der Streik dauert bereits seit dem 4. Februar an. Unsere Kanzlei geht davon aus, dass die Auswirkungen des Arbeitskampfes im ganzen Jahr 2008 und bis Anfang 2009 zu erheblichen Verzögerungen führen werden. Seit Streikbeginn erhalten wir kaum Zustellungen der Zivilgerichte in Palma, da der zentrale Postabgang bestreikt wird. Der Rückstau soll inzwischen tausende Dokumente umfassen. Die Gerichte in der Region Valencia sind von dem Streik nicht betroffen und arbeiten normal.
Dienstag, 11. März 2008 - 11:01 Uhr
Kolumne bei wiwo online
Rechtsanwalt Niels Becker hat im Expertenforum der Wirtschaftswoche online eine Kolumne zum Erbrecht betreffend die Neuregelung der Anerkennung von Pflegeleistungen beim Erbe verfasst. Einen Link finden Sie oben in der Überschrift.
Montag, 10. März 2008 - 11:55 Uhr
Beitrag im Küstenmagazin
Im Märzheft des Küstenmagazins hat Rechtsanwalt Niels Becker ein interessantes Urteil zum Schadenersatz bei grundrechtswidrigem Verwaltungshandeln durch eine spanische Stadtverwaltung besprochen. Einen Link finden zum Heft finden Sie oben (Überschrift).
Freitag, 7. März 2008 - 17:06 Uhr
Universität veröffentlicht Urteil zum UN-Kaufrecht
Das Institut für Handelsrecht der Universität Carlos III in Madrid hat ein von unserer Kanzlei erstrittenens Urteil zum internationalen Warenkauf nach dem UN-Kaufrecht in der Datenbank zum "CISG" veröffentlicht. Diese einzige in Spanien auf Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht spezialisierte Datenbank sammelt Urteile spanischer und lateinamerikanischer Gerichte zu internationalen Warenlieferungen, auf die die UN-Konvention anwendbar ist. Erstmalig hat ein spanisches Gericht in dem von uns betreuten Fall die Anwendung von Säumniszinsen nach der EU-Direktive 2000/35 zur Bekämpfung der Säumnis im internationalen Handelsverkehr, die durch das Gesetz 3/2004 vom spanischen Gesetzgeber umgesetzt wurde, auf eine Warenlieferung nach dem UN-Kaufrecht angewendet. Einen direkten Link zu der Datenbank finden sie oben in der Überschrift.
Montag, 3. März 2008 - 15:53 Uhr
Hinweis: Osterfeiertage
Bild: Alessio Damato - Osterprozession in Leon
Unsere Büros in Denia, in Torrevieja und in Palma de Mallorca sind wegen der Osterfeiertage vom 19.03. bis zum 24.03.2008 (jeweils einschließlich) geschlossen. Die Büros in Deutschland schließen am Karfreitag und am Ostermontag.
