Hier berichte ich über meine Arbeit, interessante Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aktuelle Rechtsfragen.
Montag, 10. Dezember 2007 - 18:03 Uhr
Costa Blanca Nachrichten berichten über Business Netzwerk
Die CBN berichten in der Ausgabe vom 30.11.2007 über das Costa Blanca Business Netzwerk, zu dessen Gründungsmitgliedern Rechtsanwalt Niels Becker gehört. Das Netzwerk hat in nur einem Jahr fünf gut besuchte Informationsveranstaltungen auf die Beine gestellt und ist damit eine feste Größe bei der deutschprachigen Unternehmerschaft an der Costa Blanca. Den Bericht können Sie unter dem obigen Link (Überschrift) abrufen.
Donnerstag, 6. Dezember 2007 - 16:07 Uhr
Erleichterte internationale Durchsetzung von Kindesunterhalt
Die internationale Durchsetzung von Kindesunterhalt soll erleichtert werden. Das Bundesjustizministerium hat hierzu folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Haager Konferenz: Unterhaltsforderungen von Kindern international leichter durchsetzbar
Berlin, 23. November 2007
Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten.
„Kinder sind besonders schwache Glieder unserer Gesellschaft. Sie benötigen Hilfe, wenn sie ihre Unterhaltsansprüche im Ausland verfolgen und durchsetzen wollen. Unterhaltsschuldner sollen sich nicht länger hinter Grenzen verstecken können. Egal, ob sich der Unterhaltsverpflichtete in der Schweiz oder in Australien aufhält – das neue Abkommen hilft Kindern, den Schuldner aufzuspüren, seine wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuklären und nötigenfalls den Unterhalt zwangsweise zu erlangen. Ich freue mich, dass wir jetzt über ein modernes Abkommen verfügen, das international eine staatliche Unterstützung von Kindern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche garantiert“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Die heute vereinbarte Haager Unterhaltskonvention sieht die Einrichtung Zentraler Behörden vor, die Kinder beim Einfordern ihres Unterhalts unterstützen werden. Außerdem enthält es Regelungen über das Verfahren zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche im Ausland sowie ihrer zwangsweisen Durchsetzung. Grundlage des neuen Übereinkommens bildet ein seit rund 50 Jahren bestehendes und in der Praxis häufig angewandtes UN-Übereinkommen. Das neue Übereinkommen muss jetzt in den meisten beteiligten Staaten noch von den Parlamenten angenommen und umgesetzt werden, auch in Deutschland.
Die Einschaltung staatlicher Behörden ist notwendig, da die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen besonderen Schwierigkeiten begegnet. Oftmals ist der genaue Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt. Bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse und seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit müssen die Lebenshaltungskosten im Ausland berücksichtigt werden. Außerdem ist die zwangsweise Durchsetzung der Unterhaltsansprüche - z. B. im Wege der Klage - in einem fremden Staat schwer zu organisieren. Wegen all dieser Fragen kann sich ein deutsches Kind künftig an die deutsche Zentrale Behörde wenden. In Deutschland wird dies voraussichtlich das Bundesamt für Justiz in Bonn sein. Dieses spürt dann gemeinsam mit der ausländischen Zentralen Behörde den Schuldner auf und sorgt für die Durchsetzung des Kindesunterhalts vor Ort.
Nach dem neuen Übereinkommen kann dem unterhaltsberechtigten Kind unter einfachen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe gewährt werden. „Das ist angemessen, weil die Rechtsdurchsetzung im Ausland besonders schwierig und kostenintensiv ist. Hohe Gerichts- oder Anwaltskosten dürfen ein Kind nicht davon abschrecken, seine berechtigten Forderungen geltend zu machen“, betonte Brigitte Zypries.
Unabhängig von der heute vereinbarten Haager Konvention wird in der Europäischen Union derzeit eine Verordnung zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im EU-Ausland beraten (sog. EU-Unterhalts-Verordnung). Unter deutscher Präsidentschaft hat sich der Rat der EU bereits auf wesentliche Leitlinien dieser Verordnung verständigt. Mit der geplanten Verordnung sollen auch die Bestimmungen des neuen Haager Übereinkommens EU-weit umgesetzt werden. Die Verordnung soll aber noch über die Haager Konvention hinausgehen, denn sie ermöglicht eine Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen unter erleichterten Voraussetzungen: Das bislang notwendige komplizierte Vollstreckbarerklärungsverfahren wird abgeschafft. Die Arbeit an der EU-Unterhalts-Verordnung soll - unter Berücksichtigung des Haager Übereinkommens - weiter vorangetrieben werden, damit Kinder und andere Unterhaltsberechtigte ihre Ansprüche auch innerhalb der Europäischen Union noch leichter durchsetzen können."
Montag, 3. Dezember 2007 - 20:49 Uhr
Webportal Costa Info berichtet über Businessnetzwerk
Das Webportal der Wochenpost costa-info.de berichtet über die 5. Netzwerkveranstaltung, die Rechtsanwalt Niels Becker zusammen mit Guido Trapp (Sol Bank) moderiert hatte. Den Bericht finden Sie unter dem Link (Überschrift).
Donnerstag, 29. November 2007 - 16:05 Uhr
6.12.2007 Feiertag in Spanien
Anlässlich des Tages der Verfassung am 6.12.2007 bleiben alle unsere Büros in Spanien an diesem Tag gechlossen.
Donnerstag, 29. November 2007 - 15:00 Uhr
Baumängelseminar erfolgreich
Bild: (C) Niels Becker: Baustelle
Das von dem Bautrockungssepzialisten Matrolan veranstaltete 2. Baufeuchteseminar am vergangenen Samstag im Kongresszentrum Pueblo Español in Palma de Mallorca war gut besucht. Neben Referaten zu technischen Themen steuerte Rechtsanwalt Niels Becker einen Vortrag zum Thema "Baumängel in Spanien" bei. Aus dem Zuhörerkreis, dem nicht nur betroffene Immobilieneigentümer sondern vor allem auch Profis aus der Immobiliebranche (Architekten, Bauingenieure, Makler u.s.w.) angehörten, wurden im Anschluss Fragen gestellt, wobei insbesondere die Ausführungen zur praktischen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Alltag des Anwalts interessierten.
Donnerstag, 29. November 2007 - 12:58 Uhr
Netzwerktreffen erfolgreich
Bild: Boge (costa-info.de): Dr. Wackerhagen, RA Niels Becker, Liebelt, Vollstuber, Dietz, Trapp, Grootz
Die 5. Veranstaltung des Costa Blanca Business Netzwerks im Hotel Les Rotes in Denia mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Strukturwandel an der Costa Blanca war erfolgreich. Über 40 Unternehmer, die meist seit Jahren an der Küste tätig sind, nahmen diesmal teil. Auf dem Podium diskutieren der Leiter der orthopädischen Tagesklinik San Antonio in Denia Dr. Wackerhagen, die Inhaberin eines Beratungsbüros Sonja Dietz, der Inhaber von Elvia Immobilien Alois Vollstuber, Chefredakteur der Costa Blanca Nachrichten Thomas Liebelt und Manuel Gónzalez (Los Baños de Manolo) wie sich ihre Unternehmen auf veränderte Strukturen an der Küste eingestellt haben. Die Diskussion wurde von Guido Trapp (Sol Bank) und Rechtsanwalt Niels Becker moderiert. Es schloss sich eine sehr lebhafte Diskussion mit dem Publikum an, die bei einem anschließenden Empfang vertieft werden konnte. Auch diesmal ergaben sich ausgezeichnete Möglichkeiten Kontakte zu anderen Unternehmern zu knüpfen.
Donnerstag, 22. November 2007 - 10:35 Uhr
Denia erhält weiteres Gericht
Bild: (C) Niels Becker - Gerichtsgebäude Denia
Ab Ende Dezember soll Denia eine weitere Gerichtsabteilung erhalten. Diese wird als ausschließliche Zuständigkeit die Schnellverfahren bei häuslicher Gewalt gegen Frauen bearbeiten.
Damit wird das Zivil- und Untersuchungsgericht Nummer 6, das diese Aufgabe bisher zusätzlich übernommen hatte, in seiner Arbeitsorganisation stark entlastet.
Bisher war es so, dass angesetzte Zivilsachen oft stundenlang warten mussten, wenn zwischentzeitlich ein Verfahren wegen häuslicher Gewalt einging, weil diese aufgrund gesetzlicher Vorschrift mit absolutem Vorrang zu bearbeiten sind.
Die verbesserte Organisation des Gerichts wird daher von unserer Kanzlei ausdrücklich begrüßt.
Die drängenste Forderung aus Denianer Justizkreisen, endlich ein Strafgericht in Denia einzurichten, wurde von der zuständigen Justizministerin der Region Valencia letzte Woche nur mit "die Verhandlungen mit dem Jusitzministerium in Madrid laufen" kommentiert. HIntergurnd ist, dass das zentrale Jusitzministerium die Planstelle für den Richter schaffen und die Region die materiellen und personellen Einrichtungen schaffen muss. Würde das Strafgericht noch eingerichtet hätte das Gerichtsgebäude in Denia seine räumliche Kapazitätsgrenze erreicht.
