Hier berichte ich über meine Arbeit, interessante Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aktuelle Rechtsfragen.
Montag, 5. März 2007 - 12:11 Uhr
Rechtsstreit um deutsche Notarurkunden in Spanien geht weiter
Bild: (C) Niels Becker - Notarurkunde
In dem von unserer Kanzlei betreuten Musterverfahren gegen den spanischen Staat, bei dem es darum geht, dass es von der Generaldirektion für das Register- und Notariatswesen abgelehnt wurde in Deutschland beurkundete Kaufverträge über spanische Immobilien in das spanische Grundbuch einzutragen, hatten die erste und die zweite Instanz (Berufungsgericht von Santa Cruz de Tenerife) unseren Rechtsstandpunkt geteilt und einen deutschen Kaufvertrag für eintragungsfähig erklärt. Der Staat hat nunmehr seinen Antrag auf Kassation des Urteils des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid begründet.
In einem Parallelverfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht von Alicante, das weniger weit voran geschritten ist, steht in Kürze der Termin zur mündlichen Verhandlung an.
Montag, 5. März 2007 - 09:57 Uhr
Gericht in Novelda spricht Scheidung nach spanischem Recht aus
Bild: Castillo de la Mola - Novelda
Auf den Einwand von Rechtsanwalt Niels Becker, dass bei einer streitigen Scheidung von zwei Deutschen das deutsche Scheidungrecht anzuwenden sei und das dieses von der Gegenseite nicht ausreichend vorgetragen und bewiesen sei, haben die Parteien sich geeingt, die Scheidung einvernehmlich nach dem spanischen Recht aussprechen zu lassen. Die Folgessachen wollen sie jetzt in Deutschland in einem getrennten Verfahren entscheiden lassen.
Montag, 5. März 2007 - 09:39 Uhr
Gericht in Torrevieja spricht Scheidung nach deutschem Recht aus
Bild: (C) Niels Becker -Justizpalast Torrevieja
Das Gericht in Torrevieja hat bei einer streitigen Scheidung von zwei in Spanien lebenden Deutschen nach einem Einwand von Rechtsanwalt Niels Becker das Verfahren nach dem deutschen Recht entschieden. Nach diesem Recht lehnte das Gericht die Festsetzung eines Unterhalts zugunsten der gegenerischen Ehefrau ab, da ein solcher nach Ansicht des Gerichts im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse des von uns vertretenen Ehemanns nicht gerechtfertigt sei. Da die Eheleute bereits mehr als drei Jahre getrennt lebten und nach dem deutschen BGB in diesem Fall die Ehe als zerüttet gilt, wurde vom Gericht die Scheidung ausgesprochen.
Freitag, 2. März 2007 - 16:15 Uhr
Costa Blanca Buisness Netzwerk - nächster Termin
Die nächste Veranstaltung des Business Netzwerks ist für den 22.03.2007 in Calpe geplant. Interessierte Unternehmer sollten sich rechtzeitig anmelden, da bei der letzten Veranstaltung im Januar wegen der limitierten Plätze etwa vierzig Anmeldungen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Nähere Informationen gibt es unmittelbar unter www.costablanca-network.com (Unmittelbarer Link in der Überschrift).
